Offener Brief des Deutschen Frauenrates und Landesfrauenräte der Bundesländer an den Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Ankerzentren

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Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,
für die Einrichtung der sogenannten Ankerzentren für Asylsuchende in den Bundesländern, den „Masterplan Migration“, ist Ihr Ministerium federführend. Menschen ohne positive Bleibeperspektive sollen bis zu 18 Monaten in diesen Großeinrichtungen bleiben und von dort direkt abgeschoben werden. Die Unterzeichnenden befürchten, dass Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit in derartigen Unterkünften verstärkt Gewalt ausgesetzt sind. Dazu gehören Frauen und Kinder, lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Menschen. Im oben erwähnten Masterplan gibt es kein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben. Ebenfalls unzureichend geschützt sind Frauen vor und nach einer Entbindung.

Zwar betont das BMI, die besonderen Schutzbedürfnisse der Angehörigen vulnerabler Gruppen in den Ankerzentren zu berücksichtigen, doch steht die Pflicht dieser Betroffenen, in den Einrichtungen leben zu müssen, in krassem Widerspruch dazu. Denn wenn Opfer von Gewalt beispielsweise in ein Frauenhaus flüchten oder andere Schutzräume aufsuchen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und im Wiederholungsfall eine Straftat.

Wir fordern Sie auf, die 2016 vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ und die 2017 aktualisiert worden sind, mit besonderer Berücksichtigung LSBTIQ-Geflüchteter sowie geflohener Menschen mit Behinderung, auch den Schutzkonzepten für Ankerzentren zugrunde zu legen. Ein Gesamtkonzept muss Vorgaben und Empfehlungen für die Länder enthalten, die diese Maßnahmen umsetzen müssen.

Unterzeichnende:
Deutscher Frauenrat, Axel-Springer-Str. 54A, 10117 Berlin
Bayerischer Landesfrauenrat, Winzererstraße 9, 80797 München
Landesfrauenrat Niedersachsen e.V., Hilde-Schneider-Allee 25, 30173 Hannover
Landesfrauenrat Thüringen e. V., Johannesstraße 19, 99084 Erfurt
Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V., Halberstädter Straße 45, 39112 Magdeburg
Landesfrauenrat Baden- Württemberg e. V., Gymnasiumstrasse 43, 70174 Stuttgart
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V., Charlottenstraße 121, 14467 Potsdam
Frauenrat Saarland e.V., Heinestraße 2-4, 66121 Saarbrücken
FrauenRat NRW, Graf-Adolf-Straße 76, 40210 Düsseldorf
Landesfrauenrat Schleswig-Holstein e.V., Auguste-Viktoria-Straße 16, 24103 Kiel
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V., Eggerstalstraße 10, 67731 Otterbach
Bremer Frauenausschuss e.V., Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, 28199 Bremen
Landesfrauenrat Hamburg e.V., Grindeallee 43, 20146 Hamburg
Landesfrauenrat Sachsen e.V., Strehlener Straße 12-14, 01069 Dresden
Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V., Heiligengeisthof 3, 18055 Rostock

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