Satzung des Vereins für internationale Jugendarbeit e. V.

Präambel

Der Verein für internationale Jugendarbeit e. V. wurde 1882 als evangelischer Frauenverein gegründet. Im Mittelpunkt der Vereinsarbeit stehen der Mensch und seine Lebenswelt, insbesondere die Belange von Frauen. Respekt, Offenheit und Neugierde gegenüber anderen Kulturen, gesellschaftlichen Milieus und Religionen waren und sind bis heute Grundlage der Arbeit und bestimmen den Umgang miteinander. Die Wahrung der Menschenrechte und ein friedliches Miteinander in Vielfalt sind Ziele, für die sich der Verein aktiv einsetzt.

Mit persönlicher Wertschätzung werden die Menschen, die Unterstützung beim Verein suchen, gefördert und gestärkt. Um ihre Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen und die dafür notwendigen strukturellen Veränderungen und Rahmenbedingungen zu bewirken, rückt der Verein ihre Anliegen ins Blickfeld von Kirche, Politik und Gesellschaft und setzt sich für ihre Rechte ein.

Der Verein arbeitet international und ist Teil länderübergreifender Netzwerke, wie z.B. YWCA, die in der politischen und präventiven Arbeit von Bedeutung sind. Entsprechend wird die regionale und überregionale Vernetzung mit kirchlichen, gesellschaftlichen und politischen Akteuren gefördert und ausgebaut.

Der Verein für internationale Jugendarbeit e. V. ist Teil der evangelischen Kirche und Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg. Im Verein bedeutet Diakonie, Handeln auf der Basis der christlichen Nächstenliebe und des Evangeliums von Jesus Christus. Dabei wird jeder Person ohne Vorbehalte begegnet.

Der Verein und seine Arbeit werden getragen vom Engagement seiner haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mitglieder des Vereins sind wertvolle Unterstützerinnen und Unterstützer und wirken mit, seinen Auftrag zu gestalten und seine Anliegen zu verwirklichen.

Gemeinsam wird nach dem Grundsatz „vielfalt . integration . jetzt!“ gehandelt.

§ 1 – Vereinsname und Vereinssitz, Mitgliedschaften

  1. Der Verein trägt den Namen „Verein für internationale Jugendarbeit e. V.“. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
  3. Der Verein ist Mitglied in folgenden Vereinen bzw. Verbänden:
    1. Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V.
    2. Verein für internationale Jugendarbeit – Bundesverein e. V.
    3. Verband der Deutschen evangelischen Bahnhofsmission e. V.
  4. Kooperationen
    Der Verein kann Kooperationen eingehen soweit sie dem Vereinszweck förderlich erscheinen.
    Der Verein kann weitere Mitgliedschaften beschließen, sofern diese mit den grundsätzlichen Vereinszielen vereinbar sind und den Vereinszwecken förderlich erscheinen. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die mit den Mitgliedschaften einhergehenden rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

§ 2 – Vereinszwecke und Zweckverwirklichung

  1. Zwecke des Vereins sind:
    1. Nr. 1 Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 4 AO)
    2. Nr. 2 Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 7 AO)
    3. Nr. 3 Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 9 AO)
    4. Nr. 4 Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Behinderte (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO)
    5. Nr. 5 Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 13 AO)
    6. Nr. 6 Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 18 AO)
    7. Nr. 7 Förderung des Schutzes von Ehe und Familie (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 19 AO)
    8. Nr. 8 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 25 AO)
    9. Nr. 9 Mildtätigkeit (§ 53 AO)
    10. Nr. 10 kirchliche Zwecke (§ 54 AO)
  2. Die Zwecke des Vereins werden insbesondere verwirklicht durch:
    1. Trägerschaften
      1. a) Unterhaltung von Wohnheimen
      2. b) Übernahme der Trägerschaft von Bahnhofsmissionen in Württemberg
      3. c) Vorhalt von Beratungsstellen im In- und Ausland zu den Geschäftsbereichen des Vereins
    2. Bildungsangebote und Veranstaltungen
      1. d) Veranstaltungen zu Themengebieten des Vereins
      2. e) Sprachkurse und kulturelle Bildungsangebote
    3. Unterstützung von Personen
      1. f) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen durch fachliche und persönliche Beratung im In- und Ausland
      2. g) Vermittlung von Au-Pair Kräften
      3. h) diakonische Aufgaben
      4. i) Existenzgründerberatung für Bezieher staatlicher Leistungen und Hilfsbedürftige im Sinne des § 53 Nr. 2 AO und weiterer Personen mit Gründungsvorhaben
      5. j) Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund
      6. k) Beratung und Hilfeleistungen von Menschen mit Erfahrungen im Bereich der Ausbeutung, des Menschenhandels und der Zwangsprostitution
      7. l) Beratung von Menschen im Bereich der Anerkennung beruflicher Abschlüsse in Deutschland
      8. m) Vermittlung von hauswirtschaftlichen Betreuungskräften in Haushalte mit Pflegebedürftigen
      9. n) Psychosoziale Beratung von Migrantinnen, Personen mit Flucht- und Gewalterfahrung, Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und allgemeine Information zu den Themen Asylrecht, Aufenthaltsrecht und Sozialrecht
      10. o) Förderkörperschaft im Sinne des § 58 AO

§ 3 – Vorschriften zur Steuerbegünstigung gemäß Abgabenordnung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. In Abänderung der Vorschriften des § 27 BGB i. V. m. § 662 BGB kann der Verein seine Mittel auch zur angemessenen Vergütung für Tätigkeiten im Dienste des Vereins verwenden, d.h., es können angemessene Vergütungen an hauptamtliche tätige Vorstandsmitglieder und weitere Mitarbeiter gezahlt werden. An ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder können angemessene Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 26, 26a EStG gezahlt werden. Sowohl haupt- als auch ehrenamtlich Tätige erhalten auf Nachweis Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese in Grund und Höhe angemessen sind und den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten.

§ 4 – Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert sich aus

  1. Mitgliedsbeiträgen,
  2. Spenden und sonstigen Zuwendungen,
  3. staatlichen, kommunalen und kirchlichen Zuschüssen und Fördermitteln,
  4. Vermächtnissen,
  5. Erträgen des Vereinsvermögens,
  6. Einnahmen aus der Erbringung der Leistungen im Rahmen der Zweckbetriebe
    und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt.

§ 5 – Mitgliedschaft

  1. Mitglied können juristische und volljährige natürliche Personen sowie Personenvereinigungen werden, die den Vereinszweck zu fördern bereit sind.
  2. Personen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Verein stehen, können nicht Mitglied werden. Schließt ein Mitglied ein Arbeitsverhältnis mit dem Verein, ruht die Mitgliedschaft im Verein für die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten, sie lebt nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder auf.
  3. Zum Erwerb der Mitgliedschaft muss ein Antrag an den Vorstand gestellt werden, der über die Aufnahme entscheidet. Der Antrag an den Vorstand wird vom Vorstand/der Vorstandsfrau entgegengenommen. Im Fall der Ablehnung der Aufnahme ist eine Berufung an den Verwaltungsrat zulässig. Das Nähere zu diesem Verfahren regelt die Geschäftsordnung.
  4. Der Verein kennt nur die Form der aktiven Mitgliedschaft. Juristische Personen haben kein passives Wahlrecht.
  5.  Im Aufnahmeantrag hat sich die mitgliedschaftsinteressierte Person mit der Vereinssatzung und sonstigen Vereinsrecht einverstanden zu erklären. Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ist das Mitglied zu seiner Einhaltung verpflichtet.
  6. Das einzelne Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins, dessen Erträge oder Teile desselben.
  7. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch deren Auflösung. Als Zeitpunkt der Auflösung gilt die Vollbeendigung.
  8. Der Austritt aus dem Verein muss mit einmonatiger Frist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Verein erklärt werden. Bei Tod erlischt die Mitgliedschaft sofort, sie ist nicht vererblich. Die Beendigung durch Ausschluss regelt § 6 dieser Satzung.
  9. Bei einer Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte des Mitglieds aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden und Zuwendungen – auch anteilig – sowie eine Entschädigung des Mitglieds für im Rahmen des Vereinslebens erbrachte Tätigkeiten sind ausgeschlossen.
  10. Mitglieder haben eine Änderung Ihrer Personaldaten unverzüglich dem Verein mitzuteilen. Entsteht durch eine verspätete Mitteilung ein Schaden, ist das Mitglied für diesen haftbar. Beim Umgang mit den Mitgliederdaten hat die Vereinsverwaltung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten.
  11. Das Mitglied haftet dem Verein gegenüber für Schäden, die dem Verein durch sein Handeln entstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

§ 6 – Ausschluss von der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied kann durch Beschluss der einfachen Mehrheit des Verwaltungsrates ganz, zeit- oder teilweise aus dem Verein ausgeschlossen werden.
  2. Für den Ausschluss muss ein wichtiger Grund in der Person oder dem Verhalten des Mitglieds vorhanden sein.
  3. Ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 2 ist insbesondere:
    1. ein grober Verstoß gegen die Satzung des Vereins oder Satzungen der Verbände, Vereine und Vereinigungen, in denen der Verein Mitglied ist,
    2. ein Zuwiderhandeln gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    3. wiederholtes ungebührliches Verhalten gegenüber weiteren Vereinsmitgliedern und Teilnehmern von Veranstaltungen, bei denen der Verein als Alleinoder Mitveranstalter auftritt,
    4. rechtskräftige strafrechtliche Entscheidungen gegen das betroffene Mitglied, welche die vorsätzliche Verletzung der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen durch das Mitglied feststellen,
    5. Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziele dem Vereinszweck zuwiderlaufen,
    6. schuldhaft falsche Angaben gegenüber dem Verein, wenn dem Verein dadurch ein Schaden entsteht,
    7. Störung des Vereinsfriedens, insbesondere durch falsche Tatsachenbehauptungen über andere Vereinsmitglieder oder Nachstellung gegenüber anderen Vereinsmitgliedern, rufschädigendes Verhalten,
    8. Verhalten, welches dazu geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen, hierbei ist nicht Voraussetzung, dass eine Schädigung tatsächlich eingetreten ist.
    9. Zahlungsrückstand bei den Mitgliedsbeiträgen in Höhe eines Jahresbeitrags trotz einmaliger Mahnung und dem Ablauf der zur Nachzahlung gesetzten angemessenen Frist,
    10. Eingriffe eines einfachen Mitglieds in die Geschäftsführung oder Auftreten gegenüber Dritten, die mit dem Verein in vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen stehen, in der Weise, dass dem Vorstand oder der Geschäftsführung die geschäftliche Handlungsfreiheit gegenüber Dritten ganz oder teilweise verlorenzugehen droht. Ein Eingriff dieser Art ist insbesondere
      1. die Übermittlung vereinsinterner Informationen an Dritte, die mit dem Verein in einem vertraglichen Schuldverhältnis stehen,
      2. die ausdrückliche Aufforderung an einen Dritten, gegenüber der Geschäftsführung des Vereins eine bestimmte Handlung vor- oder Haltung einzunehmen,
      3. Handlungen, die dem Tatbestand des § 186 und § 185 Strafgesetzbuch entsprechen, in Bezug auf den Verein. Der Nachweis eines Eingriffs im Sinne der Nr. 10 S.1 richtet sich nach den Regeln der ZPO zum Beweisrecht.
  4. Der Ausschluss ist dem Mitglied in Schriftform mitzuteilen. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied innerhalb eines Monats ein Widerspruchsrecht an den Verwaltungsrat. Macht es von diesem Recht Gebrauch, hat der Vorstand/die Vorstandsfrau den Vorgang als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Verwaltungsratssitzung zu setzen. Wird der Ausschluss dort bestätigt, hat das Mitglied das Recht auf Berufung an die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bis zur Beschlussfassung über den Ausschluss ruhen die Rechte des betreffenden Mitglieds mit Ausnahme des Rechts zur Teilnahme an der Verwaltungsratssitzung/Mitgliederversammlung zum betreffenden Tagesordnungspunkt und einem Rederecht zur Begründung des Widerspruchs/der Berufung. Die weiteren Details zum Verfahren nach diesem Absatz regelt die Geschäftsordnung.

§ 7 – Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    1. der Vorstand Ist die das Vorstandsamt ausübende Person eine Frau, trägt sie den Amtstitel „Vorstandsfrau“.
    2. der Verwaltungsrat
    3. die Mitgliederversammlung
  2. Die Organe Vorstand und Verwaltungsrat sollen mehrheitlich mit Personen besetzt werden, die einer Gliedkirche der Evangelischen Landeskirche in Deutschland, im Übrigen einer Mitgliedskirche des Arbeitskreises christlicher Kirchen in Deutschland e. V. (ACK) angehören. Personen ohne Mitgliedschaft in einer dem ACK zugehörigen Kirche können nicht Vorstand oder Verwaltungsrat werden.

§ 8 – Mitgliederversammlung

  1. Im Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Zu dieser ist durch den/die Verwaltungsratsvorsitzende(n) mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Mitteilung der vollständigen Tagesordnung einzuladen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Verwaltungsratsvorsitzende(n) des Vereins geleitet.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn die Belange des Vereins es erfordern und/oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder, dem Verwaltungsrat oder dem Vorstand/der Vorstandsfrau unter Angabe der Gründe verlangt wird.
  4. Über Angelegenheiten, welche auf der Tagesordnung nicht angekündigt wurden, kann abgestimmt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen. Anträge zu einer Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins müssen mit der Einladung bekannt gegeben werden.
  5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme pro Tagesordnungspunkt. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen.
  6. Über die Auflösung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn mindestens zwanzig Prozent aller Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss zur Auflösung bedarf sodann einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder. Ist die Mitgliederversammlung mangels erfüllten Quorums für einen Auflösungsbeschluss beschlussunfähig, muss der Vorstand binnen eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt einberufen, die innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Mitgliederversammlung stattzufinden hat. Bei der zweiten Mitgliederversammlung gilt das zwanzigprozentige Quorum nicht – sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder zum Auflösungsbeschluss beschlussfähig, die erforderliche Mehrheit sind immer noch vier Fünftel. Bereits in der Einladung zur ersten Versammlung und ebenso in der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf diese besondere Sachlage zur Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
  7. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Entgegennahme und Entscheidung über die Genehmigung des Jahresabschlusses und Geschäftsberichts für das zurückliegende Geschäftsjahr,
    2. Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes,
    3. Entscheidung über Satzungsänderungen,
    4. Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzentscheidungen der Vereinsarbeit, soweit sie nicht durch Satzung anderen Gremien, z. B. dem Verwaltungsrat, zugewiesen sind,
    5. Festsetzung der Mitgliedschaftsbeiträge auf Vorschlag des Verwaltungsrates,
    6. Entscheidung über weitere interne Ordnungen des Vereins, soweit nicht die Gremien durch diese Satzung selbst diese bestimmen können,
    7. Wahl oder Abwahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Verwaltungsrat,
    8. Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Verwaltungsratsmitglieder nach Grund und Höhe,
    9. Entscheidung über die Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder,
    10. Entscheidung über Fortführung des Vereins im Falle der Insolvenz,
    11. Entscheidung über Berufung im Falle der Ablehnung der Aufnahme oder des Ausschlusses eines Vereinsmitglieds,
    12. Nachwahl und Entscheidung über Nachwahl und Nachwahl eines Verwaltungsratsmitglieds.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist das Protokoll von einer zu Beginn der Sitzung durch den/die Verwaltungsratsvorsitzende(n) bestimmten Person zu führen. Diese und der/die Verwaltungsratsvorsitzende haben das Protokoll zu unterzeichnen. Das Protokoll ist in der darauffolgenden Sitzung bekanntzugeben.
  9. Die Mitgliederversammlung findet nichtöffentlich statt. Die Anwesenheit von Gästen und Experten zu bestimmten Themen kann im Einzelfall genehmigt werden. Die Mitgliederversammlung kann auf eigenen Beschluss öffentlich stattfinden.

§ 9 – Verwaltungsrat

  1. Dem Organ Verwaltungsrat gehören in einer Amtsperiode von vier Jahren Dauer mindestens drei, jedoch höchstens sieben Mitglieder an. Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen in keinem arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Verhältnis zum Verein stehen. In den Verwaltungsrat kann nur ein Vereinsmitglied gewählt werden. Die Wiederwahl eines Mitglieds ist zweimal zulässig. Abwahl eines Gremiumsmitglieds ist möglich, falls in einem Gremiumsmitglied ein Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 3 eintritt.
  2. Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sein Amt mit einer Frist von drei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/der Verwaltungsratsvorsitzenden niederlegen. Unterschreitet das Organ Verwaltungsrat die Mindestgröße nach Abs. 1 S.1, muss unverzüglich eine Nachwahl stattfinden, bis die Mindestgröße wiederhergestellt ist. Scheiden die Verwaltungsratsmitglieder 4 bis 7 aus, kann eine Nachwahl stattfinden.
    Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet gemeinsam mit der Amtszeit der übrigen Mitglieder.
  3. Der/die Verwaltungsratsvorsitzende und im Verhinderungsfall sein/ihre Stellvertreter(in), vertritt den Verein alleine bei Geschäften des Vereins mit den Vorstandsmitgliedern, insbesondere bezüglich der Bekanntgabe eines Beschlusses über Berufung in oder Abberufung aus der Vorstandseigenschaft sowie den entsprechenden Anstellungsverträgen und Ausspruch der Kündigung derselben. Er hat dabei seine Bevollmächtigung und Beauftragung im Original nachzuweisen.
  4. Das Organ Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den/die Verwaltungsratsvorsitzende(n) und dessen/deren Stellvertreter(in) für die Dauer der laufenden Amtsperiode.
  5. Das Organ Verwaltungsrat tritt in der Regel viermal jährlich, oder wenn es die Verhältnisse des Vereins erfordern, auf Einladung des/der Verwaltungsratsvorsitzenden zusammen. Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand/die Vorstandsfrau des Vereins oder zwei Mitglieder des Verwaltungsrates eine Einberufung bei der/dem Verwaltungsratsvorsitzenden beantragen. Die Einladung zu den Sitzungen hat mit einer Frist von einer Woche schriftlich oder in Textform zu geschehen.
  6. Die Vorstandsmitglieder nehmen in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Ein bestimmtes Vorstandsmitglied hat zu erscheinen, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrates dies verlangen. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass er ohne ein bestimmtes Vorstandsmitglied tagt.
  7. Zur Sitzung des Verwaltungsrates können Gäste eingeladen werden.
  8. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt.
  9. Ein Mitglied des Verwaltungsrates hat seine Rechte und Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Kenntnisnahme von vorgelegten Dokumenten und Sachverhalten bis zur Glaubhaftmachung.
  10. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dem/der Verwaltungsratsvorsitzenden geleitet. Über die Beschlüsse der Verwaltungsratssitzungen ist das Protokoll von einer zu Beginn der Sitzung bestimmten Person zu führen. Diese und der/die Verwaltungsratsvorsitzende haben das Protokoll zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Vorstands nach Unterzeichnung bekannt zu geben.
  11. Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden nichtöffentlich statt. Mitglieder des Verwaltungsrates haben über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Sachverhalte Dritten, auch weiteren Vereinsmitgliedern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, Stillschweigen zu bewahren.
  12. Der Verwaltungsrat kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben, die durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Ein Verwaltungsratsmitglied darf nicht in sonstigen vertraglichen Pflichten mit dem Verein stehen.
  13. Bei Einstimmigkeit des Gremiums über die Form kann der Verwaltungsrat auch schriftliche Beschlüsse im Umlaufverfahren (in Textform, d.h. per E-Mail) fassen. Diese können auch durch den Vorstand/die Vorstandsfrau eingeleitet werden. Diese Beschlüsse sind von dem Vorstand/der Vorstandsfrau zu dokumentieren.

§ 10 – Aufgaben des Verwaltungsrates

  1. Aufgaben des Organs Verwaltungsrat sind:
    1. Vorschlag und Berufung und/oder Abberufung des Vorstands/der Vorstandsfrau und Vornahme der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte,
    2. Beratung und Kontrolle des Vorstands/der Vorstandsfrau,
    3. Bestimmung der Wirtschafts- bzw. Kassenprüfer/Wirtschafts- und Kassenprüferinnen, auch im Fall einer Vergabe des Prüfauftrags an Dritte,
    4. Beschluss über den vom Vorstand/der Vorstandsfrau jeweils spätestens im Dezember des Vorjahres vorzulegenden Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr,
    5. Feststellung des Jahresabschlusses für das vorangegangene Geschäftsjahr aufgrund vorangegangener Prüfung durch Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen,
    6. Empfehlungsbeschluss an die Mitgliederversammlung bzgl. einer Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes/der Vorstandsfrau,
    7. Bestellung von Liquidatoren/Liquidatorinnen im Fall eines Auflösungsbeschlusses.
  2. Der Verwaltungsrat als Gremium und das einzelne Verwaltungsratsmitglied hat im Zusammenhang mit seinen Aufgaben insbesondere das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Vereins zu unterrichten oder unterrichten zu lassen, dazu gehört auch das Recht, die zu einer Angelegenheit gehörigen Geschäftsbücher, Korrespondenzen etc. einzusehen.

§ 11 – Vorstand

  1. Der Vorstand/die Vorstandsfrau vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er/Sie hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand/die Vorstandsfrau ist hauptamtlich tätig.
  2. Der Vorstand besteht aus dem Vorstand/der Vorstandsfrau. Die Mitgliederversammlung kann bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder und deren Aufgabenbereiche bestimmen. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, ist ein/eine Vorstandsvorsitzende(r) zu bestimmen, der in diesem Fall den Titel Vorstandsvorsitzender trägt. Ist die zum Vorsitz gewählte Person eine Frau, trägt sie die Amtsbezeichnung Vorstandsvorsitzende.
  3. Der Vorstand/die Vorstandsfrau bzw. im Fall eines aus mehreren Personen bestehenden Vorstandsgremiums der/die Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein mit Einzelvertretungsmacht. Die weiteren Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Im Innenverhältnis sind die weiteren Vorstandsmitglieder nur vertretungsberechtigt, wenn der Vorstandsvorsitzende aus tatsächlichen Gründen verhindert ist. Im Falle solcher Verhinderung ist der Verhinderungsgrund bei der protokollierten Vertretungshandlung zu den Akten zu nehmen.
  4. Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Vertretungsmacht des Vorstands/der Vorstandsfrau bzw. des/der Vorstandsvorsitzenden beschränkt, zu diesen bedarf der Vorstand der Zustimmung des Verwaltungsrates:
    1. Nr. 1: Erwerb, Veräußerung und Belastung jeglicher Art von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn das Vertragsvolumen im Einzelfall 50.000,- Euro überschreitet,
    2. Nr. 2: Darlehensaufnahmen und Darlehensgewährung, wenn das Vertragsvolumen im Einzelfall 50.000,- Euro überschreitet,
    3. Nr. 3: Übernahme von Bürgschaften jeglicher Art und Höhe,
    4. Nr. 4: Aufnahme neuer oder Beendigung bisheriger Arbeitszweige, deren wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Veränderung, sowie Maßnahmen, die für den Auftrag und den Zweck des Vereins von erheblicher geschäftlicher Bedeutung sind,
    5. Nr. 5 Eingehung von Verträgen, deren Geschäftsvolumen voraussichtlich 50.000 Euro überschreitet.
  5. Das einzelne Vorstandsmitglied haftet dem  Verein für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit, wissentlicher Pflichtverletzung und Vorsatz. Vorstandsmitglieder, die Ihre Pflichten verletzen, haften für den entstehenden Schaden als Gesamtschuldner. Das einzelne Vorstandsmitglied hat bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes und Geschäftsleiters anzuwenden. Ist die Anwendung dieser Sorgfalt streitig, trifft die Beweislast das Vorstandsmitglied. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des Vereins zu handeln. Dazu gehört unter anderem die Einhaltung von internem Vereinsrecht und staatlichen Rechtsgrundlagen.
  6. Die Vorstandsmitglieder haben über die ihnen in dieser Eigenschaft bekanntgewordenen Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Verhältnisse des Vereins während und nach dem Vorstandsamt Stillschweigen zu bewahren.
  7. Die zwei weiteren Vorstandsmitglieder haften für Fehler jeweils nur im Rahmen der Zuständigkeiten Ihres Fachbereichs. Hinsichtlich Überwachung und Auswahlverschulden treffen sie jedoch Überwachungspflichten, soweit sie nach dem anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab als bestehend anzunehmen sind.
  8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung selbst geben, die durch den Verwaltungsrat genehmigt werden muss.
  9. Die Vorstandsmitglieder sind nicht generell von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Für den Einzelfall kann der Verwaltungsrat die Befreiung erteilen.
  10. Zum Vorstandsamt kann nur ein Vereinsmitglied bestellt werden. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds vom Vorstandsamt ist unbeschadet arbeitsrechtlicher Regelungen jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund für eine Abberufung ist insbesondere die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
  11. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kommt das Vorstandsgremium nach geschäftlicher Notwendigkeit regelmäßig zu nichtöffentlichen Sitzungen zusammen, die in Textform unter Angabe der Tagesordnung bzw. des Grundes einberufen werden. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Vorstandsbeschlüsse können auch im Umlaufverfahren (auch in Textform) gefasst werden. Kann ein Vorstandsmitglied nicht zu einer Sitzung erscheinen, ist ihm Gelegenheit zur Kenntnisnahme des zur Beschlussfassung anstehenden Sachverhalts und zur unverzüglichen Stimmabgabe mindestens in Textform zu geben.
  12. Vorstandsmitglieder haben ihre ganze Arbeitskraft, Erfahrung und Wissen dem Verein zur Verfügung zu stellen, sie unterliegen einem Wettbewerbsverbot. Haupt- oder ehrenamtliche Nebenbeschäftigungen bedürfen der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keine zwingenden Gründe des Vereinswohls entgegenstehen.
  13. Über Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, das von allen teilnehmenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und zu den Geschäftsunterlagen zu nehmen ist.

§ 12 – Geschäftsführung des Vereins

  1. Die Führung der Geschäfte obliegt dem Vorstand/der Vorstandsfrau bzw. dem/der Vorstandsvorsitzenden. Er kann die im Rahmen des Geschäftsablaufs zu bewältigende Aufgaben an hierfür bestimmte oder zu bestimmende Mitarbeiter delegieren.
  2. Dem Vorstand/der Vorstandsfrau bzw. dem/der Vorstandsvorsitzenden obliegen folgende Aufgaben:
    1. Gesamtleitung, zentrale Verwaltung, Koordination,
    2. wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten (Investition, Haushaltsplanung),
    3. Konzeptionen (Unternehmen, Einrichtungen),
    4. Controlling, Qualitätsmanagement, Risikomanagement, Überwachungsmanagement, Berichtswesen,
    5. Personalführung und Personalplanung,
    6. Geschäftsverteilung,
    7. Fachbereichsübergreifende Angelegenheiten,
    8. Anträge und (Quartals-)Berichte an den Verwaltungsrat,
    9. Überwachung der Erfüllung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten.
  3. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind für die jeweiligen Fachbereiche zuständig. Sie bewältigen die Aufgaben gemäß Abs. 2 im Rahmen ihrer Fachbereiche.
  4. Der Verein kann verschiedene Geschäftsbereiche, sowie Zweckbetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten. Eröffnung oder Schließung eines Geschäftsbereichs bedarf der Einwilligung des Verwaltungsrats.
  5. Der Verein muss diverse Versicherungen zur Absicherung des Vereinslebens und der Geschäftstätigkeit der Gremiumsmitglieder unterhalten, zum Beispiel eine Unfallversicherung, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und D&O-Versicherung.
  6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  7. Der Verein verpflichtet sich, mit den angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge abzuschließen, deren Mindestinhalt mit einem nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zugelassenen kirchlichen Arbeitsrecht übereinstimmt. Weiterhin verpflichtet er sich, die einschlägigen mitarbeitervertretungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die kirchliche Dienstgemeinschaft ist sicherzustellen.
  8. Zur Beratung der Geschäftsleitung können Ausschüsse aus Mitarbeitern und Mitgliedern gebildet werden. Diese können sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.
  9. Die Bewirtschaftungsbefugnisse und Zeichnungsrechte richten sich nach der Geschäftsordnung des Vereins, hilfsweise nach allgemeinen Regeln.

§ 13 - Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Wegfall der steuerlichen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 – Inkrafttreten, Salvatorische Klausel, Sonstiges

  1. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 06. Februar 2018 beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Satzung und tritt mit ihrer Registereintragung in Kraft.
  2. Sollte eine Satzungsbestimmung nicht wirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht berührt.

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